Gemeinsamer Besuch mit slowenischer Präsidentin Pirc Musar bei Präsidentin Sandu

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bei einem Besuch bei der moldauischen Präsidentin Maia Sandu gemeinsam mit seiner slowenischen Amtskollegin Nataša Pirc Musar die EU-Beitrittsbestrebungen Moldaus unterstützt. "Die Zukunft der Republik Moldau liegt in einem größeren Europa", betonte Van der Bellen im Anschluss bei der Pressekonferenz. Der Besuch sei "eine starke Botschaft der Unterstützung", sagte Sandu.

Van der Bellen betonte, dass der Besuch vor allem ein "Zeichen der Solidarität in einer schwierigen geopolitischen Situation" sein solle. So sei Moldau nicht nur aufgrund der geografischen Lage besonders betroffen vom Krieg in der Ukraine und habe auch gemessen an der Bevölkerungszahl die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen. Russland versuche mit Destabilisierungskampagnen das Land zu beeinflussen, so Van der Bellen. So habe Moskau versucht, Gaslieferungen massiv als Druckmittel einzusetzen, Moldau sei es aber gelungen, das zu bewältigen.

"Allen ist klar, dass Moldau die notwendigen Reformen für einen EU-Beitritt durchführen muss", so Van der Bellen, das sei auch in Österreich so gewesen. Dafür brauche es den politischen Willen und die Unterstützung der Bevölkerung, betonte der Bundespräsident. Doch bisher habe sich das Land "großartig geschlagen", nun liege es am Europäischen Rat, über weitere Schritte zu entscheiden. Auf eine Frage, wann Österreich die Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufgeben werde, sagte Van der Bellen, dies sei eine Entscheidung der Bundesregierung. Er selbst habe keine exekutive Gewalt, betonte der Bundespräsident. Die Entscheidung der Regierung, die beiden Länder nicht in die Schengenzone aufnehmen zu wollen, habe er aber immer kritisiert.

Pirc Musar betonte, dass "Österreich und Slowenien die gleichen Werte" teilen würden. "Wir glauben an Europa und die Rechtsstaatlichkeit", so Pirc Musar, daher unterstütze man auch Moldaus EU-Ambitionen. Slowenien unterstütze auch die Ukraine, denn die kämpfe auch für die Freiheit von Moldau. "Wir alle wissen, wer hier der Aggressor ist", sagte die slowenische Präsidentin.

 "Wir wissen, dass uns viel Arbeit bevorsteht", versicherte die moldauische Präsidentin. Die Annäherung an die EU sei aber die einzige Möglichkeit für Moldau, Demokratie und Lebensstandard zu verbessern. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sei für Moldau zudem eine große Herausforderung. "Wir müssen dafür sorgen, dass Russland für die begangenen Verbrechen in der Ukraine zur Verantwortung gezogen wird", betonte Sandu.

Es sei auch nicht neu, dass Russland versuche, politischen Einfluss in Moldau zu nehmen, so Sandu weiter. So habe Moskau versucht, Energie als Waffe einzusetzen, probiert, die Regierung zu stürzen, und politische Parteien beeinflusst. Neu sei gewesen, dass jüngst auch Wähler bestochen worden seien, erklärte Sandu. Je mehr sich Moldau der EU annähere, desto massiver würden die Maßnahmen Moskaus, doch mittlerweile sei man weitaus besser gerüstet, darauf zu reagieren, als vor eineinhalb Jahren.

Besuch der Berufsschule für Informatik und IT

Gemeinsam mit dem moldauischen Bildungs- und Wissenschaftsminister Dan Perciun besuchte Van der Bellen eine Berufsschule für Informatik und IT in der Hauptstadt Chisinau. Die Schule mit "Matura und dem Schwerpunkt Informatik" sei gefragt und habe vier Mal mehr Bewerber, als tatsächlich aufgenommen werden können, sagte Van der Bellen im Anschluss.

Dies sei ein Zeichen für die Attraktivität dieser Bildungseinrichtung. Die Schule werde wesentlich gefördert von der Austrian Development Agency (ADA) und der OeAD (Österreichs Agentur für Bildung und Internationalisierung), so Van der Bellen. Seine Reise nach Moldau sei auch ein "Akt der Solidarität", da Moldau nicht nur vom Krieg in der Ukraine und der Aufnahme sehr vieler Flüchtlinge besonders betroffen sei, so Van der Bellen gegenüber der APA.

Gemeinsamer Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von der Präsidentin der Republik Slowenien, Nataša Pirc Musar, in der Republik Moldau

Mittwoch, 15. November

16.00 Uhr (OZ): Besuch der Berufsschule für Informatik und IT anlässlich 20 Jahre Bildungskooperation, Chișinău/Moldau

Donnerstag, 16. November

10.00 Uhr (OZ): Begrüßung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und von Präsidentin Nataša Pirc Musar durch die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu. Präsidialamt/Chișinău

11.45 Uhr (OZ): Pressegespräch der Staatsoberhäupter, Präsidialamt/Chișinău

Freitag, 17. November

10.00 Uhr (OZ): Eröffnung des Wirtschaftsforums durch Präsidentin Maia Sandu und Bundepräsident Alexander Van der Bellen. Radisson Blu Leogrand Hotel/Chișinău