»Natürlich ist es legitim, vorauszudenken und sich auf Szenarien vorzubereiten«

VN-Interview mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen: Derzeit geht es Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht so gut mit der Bundesregierung. Er hätte sich etwa von Sebastian Kurz eine Reaktion auf die FPÖ Untergriffe gegen den EU-Kommissionspräsidenten Juncker gewünscht.

Wie geht es Ihnen mit der Bundesregierung?

Nicht ganz so gut im Moment. Wir haben an sich ein sehr gutes Gesprächsverhältnis. Es gibt ein klares Bekenntnis zum europäischen Kurs. Aber jetzt, während der EU-Präsidentschaft, kommt

ein Harald Vilimsky in einer Art daher, die ich kaum je erlebt habe. Er beschimpft als Mitglied des europäischen Parlaments, als Vertreter einer Regierungspartei, als FPÖ-Generalsekretär den Kommissionspräsidenten in einer unflätigen Art und niemand aus der Bundesregierung reagiert darauf. Das schadet dem Ansehen Österreichs.

Hätte der Kanzler reagieren müssen?

Nur zu sagen, dazu nichts zu sagen, das empfinde ich als zu wenig.

In Wien positioniert sich die FPÖ gegenüber der EU anders als in Brüssel. Ist das ein Problem?

Es ist nach wie vor ein Ärgernis, dass eine Regierungsfraktion, die in Österreich angeblich einen proeuropäischen Kurs verfolgt, im Europaparlament einer EU-feindlichen Fraktion angehört.

Ist Harald Vilimsky Ihrer Meinung nach noch tragbar?

Das muss die FPÖ entscheiden. So lange sich Harald Vilimsky so verhält und dieser Fraktion angehört, ist die Glaubwürdigkeit der FPÖ als Europapartei fragwürdig.

Wie weit rechts ist in Wahrheit unsere Bundesregierung?

Darauf kann ich keine pauschale Antwort geben, das lässt sich wenn dann nur an einzelnen Punkten festmachen.

War zum Beispiel die Grenzübung in Spielfeld notwendig?

Von slowenischer Seite wurde das als Provokation aufgefasst. Das ist nachvollziehbar. An der Grenze war es vollkommen ruhig und die Übung war ursprünglich am slowenischen Nationalfeiertag geplant. Man sollte mit solchen Aktionen sehr sensibel umgehen.

Warum macht das die Regierung?

Eine Interpretation ist, dass sie mit dem Thema Migration und Asyl etwas gefunden hat, womit sie eine Mehrheitsmeinung zu verkörpern glaubt. Derzeit besteht in der Asylfrage in Österreich aber kein akuter Handlungsdruck. Die Asylanträge gehen seit 2016 drastisch zurück. Natürlich ist es legitim, vorauszudenken und sich auf Szenarien vorzubereiten.

Die Menschen in Österreich müssen sich also derzeit keine Sorgen machen?

Welche Sorgen meinen Sie genau?

Dass mehr Flüchtlinge kommen, dass wir die Grenzen schließen müssen.

Ich selbst komme aus einer Flüchtlingsfamilie. Und ich bin österreichischer Bundespräsident geworden. Vor diesem Hintergrund ist für mich einiges schwer nachvollziehbar. Zum Beispiel verstehe ich, wie im Übrigen viele im Land, den Umgang mit Lehrlingen in Asylverfahren nicht.

Warum nehmen wir viel Geld, Zeit und Energie in die Hand, um junge Menschen auszubilden, um sie dann mitten in der Ausbildung abzuschieben? Wir brauchen sie ja offensichtlich, sonst hätten sie die Lehrstelle gar nicht bekommen.

Weil es sich dabei um Mangelberufe handelt.

Ja.

Die Bundesregierung argumentiert hier mit Pull-Faktoren: Wenn wir jungen Menschen eine Ausbildung geben, ziehen wir noch mehr an.

Mir sind zu diesem Pull-Faktor keine empirischen Belege bekannt. Wir reden von 800 Lehrlingen in ganz Österreich. Sie arbeiten in Berufen, für die sich offensichtlich kein indigener Österreicher findet. Sonst hätten sie diese Stelle erst gar nicht gekriegt.

Wie haben Sie Sebastian Kurz in den letzten Monaten der Zusammenarbeit kennengelernt?

Sebastian Kurz ist ein professioneller Politiker und Taktiker. Das zeigt seine Vorgeschichte bis zu den Wahlen und die Zeit seither auch.

In welche Richtung bewegt sich Österreich in der EU derzeit?

Ich glaube, dass sich der Bundeskanzler und die Außenministerin bewusst sind, was aufgrund der globalen Entwicklung auf dem Spiel steht. Daher muss Europa mehr denn je mit einer Stimme sprechen. Wir haben einen großen Krisenherd zwischen dem Iran und der USA. Wir haben drohende Handelskriege sowohl zwischen China und den USA als auch zwischen den USA und Europa. Wir hatten ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Waldimir Putin, von dem ich froh bin, dass es nicht in Wien stattgefunden hat.

Sie fanden die Bemühungen falsch, den Gipfel nach Wien zu holen?

Ich bin sehr dafür, Wien und ganz Österreich als Verhandlungs- und Moderationsort zu verwenden. Nur in dem konkreten Fall hätte ich es für problematisch gehalten, Wien zum Zeitpunkt der Ratspräsidentschaft als Gipfelort zu offerieren, angesichts der Möglichkeit, dass Trump und Putin Vereinbarungen zulasten der EU treffen.

Sie haben das Freihandelsabkommen CETA nicht unterschrieben, weil Sie eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwarten. Sollten Gesetze vorab auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden?

Wenn man den Verdacht hat, dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, ist das eine heikle Sache. Wenn ich unterschreibe, kann ich nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof das klären wird. Das kann einige Jahre dauern. Wenn ich nicht unterschriebe, könnte der Vorwurf kommen, dass ich glaube, mehr zu wissen, als eine Mehrheit von National- und Bundesrat. Wenn man den Verfassungsgerichtshof vorab fragen könnte, wie er entscheiden würde, hätte das viel für sich.

Was ist das Thema, das heute bei Ihrer Eröffnungsrede der Bregenzer Festspiele hängenbleiben soll?

Ich werde aus mehreren Blickwinkeln das Thema Freiheit in den Vordergrund stellen.

 

Das Gespräch führten Birgit Entner und Gerold Riedman von den Vorarlberger Nachrichten.