Alexander Van der Bellen: Flüchtlinge nicht nach Libyen zurückschicken

Libyscher Regierungschef Fayez Mustafa al-Sarraj in Wien: Situation in Internierungslagern verbessern

Angesichts der derzeitigen Umstände in den libyschen Internierungslagern sollten Flüchtlinge nach Ansicht von Bundespräsident Alexander Van der Bellen "nicht dorthin zurückgeschickt werden". "Aber das ist meine persönliche Meinung", betonte der Bundespräsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libyschen Regierungschef Fayez Mustafa al-Sarraj am Montag in Wien.

Die Situation in den Internierungslagern sei "alles andere als zufriedenstellend", so Van der Bellen. Er sei sich darüber mit Sarraj einig, dass die Lage "möglichst rasch verbessert" werden müsse.
In den Internierungslagern, halten sich laut libyschen Angaben derzeit 20.000 der insgesamt 800.000 im Land befindlichen Migranten auf.

Regierungschef Sarraj sagte, dass die Situation in den Internierungslagern "nicht ideal" sei, verwies aber auch auf die schwierige politische und Sicherheitslage in dem Land, das rund zweimal so groß ist wie Frankreich. Das Problem Migration müsse an der Wurzel gepackt werden, denn Libyen sei als Transitland nur ein "Opfer".

"Natürlich gibt es eine Spaltung in unserem Land", so Sarraj. Auch innerhalb der Institutionen sei diese vorhanden. Seine Regierung der "nationalen Einheit" stehe aber "in keiner Konkurrenz zu anderen Seiten" in dem Land, mit manchen arbeite sie sogar zusammen. "Wir sind absolut bereit, die Sicherheitslage zu verbessern und mit allen zusammenzuarbeiten", versicherte der 58-Jährige. Und auch für die "Wiederauferstehung" der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Tripolis werde seine Regierung alles ihr Mögliche tun. Der Aufbau wird auch von der EU unterstützt, sie soll laut Medienberichten bis 2020 fertiggestellt sein.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sicherte dem libyschen Regierungschef die volle Unterstützung Österreichs zu. Libyen hat erst kürzlich erneut um mehr Unterstützung sowohl für die Küstenwache als auch für Sicherheitsbeamte, vor allem an der Südgrenze des Landes, gebeten.

APA/PRK

14.15 Uhr:       Begrüßung mit militärischen Ehren (Innerer Burghof)

anschl.:            Fotopoint (Präsidentschaftskanzlei)

anschl.:            Arbeitsgespräch der beiden Staatsoberhäupter im Beisein der Delegationen (Präsidentschaftskanzlei)

15.15 Uhr:       Pressegespräch der beiden Staatsoberhäupter (Präsidentschaftskanzlei)

Offizieller Arbeitsbesuch des Libyschen Regierungschefs Fayez Mustafa al-Sarraj in Österreich

Fotos: Carina Karlovits/HBF und Daniel Trippolt/HBF