Staatsakt 100 Jahre Republik Österreich

Rede des Bundespräsidenten zum Staatsakt »100 Jahre Republik Österreich«

Ein Plädoyer des Bundespräsidenten für liberale Demokratie und demokratisches Engagement beim Staatsakt »100 Jahre Republik Österreich« am 12. November 2018 in der Wiener Staatsoper.

Werte Ehren- und Festgäste, 
meine Damen und Herren!

Seien Sie alle herzlich willkommen beim Staatsakt zum hundertjährigen Gründungstag unserer Republik.

Meine Damen und Herren! 

Unsere Demokratie wurde 1918 mit dem allgemeinen, freien, gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Wahlrecht verwirklicht. Endlich waren auch Frauen wahlberechtigt. Um den Platz in der Politik müssen sie aber bis heute kämpfen. Ja, Frauen sind inzwischen Abgeordnete, Parteichefinnen, Ministerinnen, Nationalratspräsidentinnen. Doch sie sind immer noch unterrepräsentiert und es bleibt immer noch viel zu tun. Das Frauenwahlrecht war eine Errungenschaft in einer Zeit, die ansonsten zu wenig Optimismus Anlass gab.

Denn der Start unserer Republik vor 100 Jahren war holprig:

Der Erste Weltkrieg mit Millionen von Toten war eben zu Ende gegangen. Das große, jahrhundertealte Habsburgerreich war zerfallen.
Hunger und Arbeitslosigkeit beherrschten das Leben der Menschen. Der Hoffnung, dass die junge Republik die immensen Herausforderungen bewältigen könne, stand viel Skepsis gegenüber. Vielen war es unmöglich, an eine gemeinsame, blühende Zukunft zu glauben angesichts der Feindseligkeiten, Ungewissheiten und Ängste, die den Alltag bestimmten.

Und prompt ging es schief.

Die parlamentarische Demokratie wurde 1933 von Engelbert Dollfuß ausgeschaltet, ein autoritärer Ständestaat errichtet. Nach dem Einmarsch Hitlers und dem sogenannten „Anschluss“, wurde unser Land Teil Nazideutschlands. Der Name „Österreich“ war ausgelöscht. Hitler entfesselte einen neuen Weltkrieg. Es wütete der nationalsozialistische Terror und die Vernichtungsmaschinerie des Holocaust.

Nach dem Ende des Krieges ging es 1945 erneut darum, eine demokratische Republik zu gründen. Auch dieser Neubeginn war mühsam.

Aber es gab einen ganz wesentlichen Unterschied zu den Jahren nach 1918:
Wir stellten jetzt das Gemeinsame vor das Trennende. 

Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller.
Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten.

Gemeinsam gründeten die Parteien die Zweite Republik, gemeinsam verhandelten sie den Staatsvertrag, gemeinsam erklärten sie Österreichs immerwährende Neutralität, gemeinsam arbeiteten sie an Österreichs Integration in der EU. Das Talent, Gemeinsamkeit herzustellen, ist ja etwas, was im Herzen das Österreichische ausmacht: Erkannt zu haben, dass die Welt eben nicht aus Schwarz und Weiß, nicht aus unversöhnlichen Positionen besteht. Sondern dass eine Lösung zum Wohle aller fast immer in der Mitte liegt. 

Nur in der gemeinsam errungenen Lösung liegt das größtmögliche Wohl aller.
Eine Einsicht, an die wir uns in diesen Tagen wieder erinnern sollten.

Meine Damen und Herren!

Nur die liberale Demokratie kennt dieses Ringen um gemeinsame Lösungen zum Wohle aller. Dieses Ringen kann mitunter anstrengend sein. Es darf uns aber nie zu anstrengend sein. 

Ja, Demokratie bedeutet Diskussion, Auseinandersetzung, auch zivilisierten Streit - im Bewusstsein eines offenen Ausganges.

Demokratie bedeutet, dass auch das Gegenüber Recht haben kann.
Man muss sich auf die anderen einlassen. 
Man muss zuhören. 
Das kostet Zeit.

Manche würden sich vielleicht wünschen, dass das schneller und einfacher geht.
Wäre unsere Demokratie nicht ganz so liberal, so denken sie, ginge ja manches auch schneller. 

Aber das ist ein Trugschluss. 
Es gibt keine Abkürzungen. 
Der Weg zur gemeinsamen Lösung mag manchmal steinig sein. 
Aber er ist aller Mühen wert.

Eine Einsicht, die unserem Land wirtschaftlichen Aufschwung und sozialen Frieden brachte, und Österreich zu dem machte, was viele als „Konsensdemokratie“ bezeichnet haben. Es gab einen weitgehend gelungenen Interessenausgleich.

Meine Damen und Herren!

Die liberale Demokratie ist mehr als die Herrschaft der Mehrheit.
Die liberale Demokratie verlangt nach der Vielfalt der Stimmen, und dass keine Stimme ungehört bleibt.

Grund- und Freiheitsrechte sowie unveräußerliche Minderheitenrechte sind daher wesentlich.

Zugleich muss Demokratie wachsam sein, kompromisslos gegenüber den Intoleranten. 
Aber offen und tolerant für den Meinungsaustausch der Demokratinnen und Demokraten.
Dazu bedarf es unabhängiger und freier Medien, die den unterschiedlichen Stimmen der Demokratie Raum geben und so erst die Diskussion unter Gleichen ermöglichen.

Heute kommen die neuen Medien dazu, sie erlauben es mehr Menschen als jemals zuvor, ihre Meinung öffentlich kundzutun. 
Die einzige Voraussetzung ist ein Internetzugang.

Aber die neuen Medien haben auch eine Schattenseite:
Der Rückzug in die Social-Media-Echokammern und -Blasen, wo nur noch die eigene Meinung hundertfach bestätigt wird, kann zu Intoleranz und Gesprächsverweigerung führen. 
Verweigerung ist aber keine Lösung. 
Wir müssen uns aufeinander einlassen.

Meine Damen und Herren!

Demokratie ist ein Prozess.
Dazu gehört der Wahltag und die Wahlurne.
Und der Parlamentarismus ist ein wichtiger, ja ein zentraler Teil des demokratischen Prozesses.

Aber Demokratie braucht auch das Engagement jeder und jedes Einzelnen von uns. 
Immer wieder und in allen Bereichen. 
Wir alle sind verantwortlich für die Gestaltung unserer Gesellschaft.

Dieses täglich gelebte demokratische Miteinander gerät immer wieder in die Defensive.
Feindbilder werden aufgebaut:
Nach dem Muster: "Wir" und die "Anderen".

Die "Anderen" können die Alten sein, mitunter die Jungen, oder Musliminnen und Muslime, oder Jüdinnen und Juden, in manchen Ländern Christinnen und Christen, oder Ausländerinnen und Ausländer, oder Arbeitslose und Sozialhilfeempfängerinnen- und empfänger.

Solche Zuschreibungen münden fast immer in die Aushöhlung von Grund- und Freiheitsrechten sowie zu systematischer Diskriminierung.

Stattdessen sollten wir uns öfter in die Lage der Anderen versetzen.

Wir alle können schließlich in Situationen kommen, wo wir auf Hilfe, auf Solidarität angewiesen sind.

Verhalten wir uns also Anderen gegenüber so, wie wir es für uns selbst wünschen würden.

Meine Damen und Herren!

Ich habe die Bedeutung des Gemeinsamen betont.
Das scheint mir für die politische Kultur in unserem Land und für die Zukunft Österreichs ganz wesentlich zu sein:

Konsenssuche bedeutet nicht, Konflikte unter den Teppich zu kehren, sich die Macht im Stillen untereinander aufzuteilen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen auf ewig zu vertagen.

Konsenssuche bedeutet durchaus, Konflikte öffentlich auszutragen, die Machtaufteilung öffentlich zu machen, Weichenstellungen und Richtungsentscheidungen legitimerweise zu treffen.

Aber nicht die alleinige Machtausübung der Mehrheit ist ihr Ziel, sondern die Einbeziehung und Beachtung der Minderheitsmeinungen.
Die politisch Andersdenkenden sind demokratische Partnerinnen und Partner, nicht Feindinnen und Feinde.

Meine Damen und Herren!

Die Suche nach dem Gemeinsamen hat Österreich erfolgreich gemacht und viele in Europa haben uns darum beneidet.

Erneuern wir diese Gemeinsamkeit, erneuern wir dieses Österreichische. 

Dann muss uns vor der Zukunft nicht bange sein. 
Denn wir alle sind Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Österreichs und natürlich Teil eines friedlichen, freien und erfolgreichen Europas.

Es lebe unsere Heimat, die Republik Österreich. 

Es lebe unser gemeinsames, friedliches Europa.

Danke.
 

Hier können Sie die Rede als pdf downloaden.

English Version

English Translation of the Speech
 

Speech by Federal President Alexander Van der Bellen on the Occasion of the State Ceremony Commemorating the 100th Anniversary of the Republic of Austria at the Staatsoper on 12 November 2018 

 

 

Honoured Guests,
Ladies and Gentlemen,

It is my great pleasure to welcome all of you to the state ceremony commemorating the 100th anniversary of the founding of our Republic.

Ladies and gentlemen,

Our democracy became a reality in 1918 with universal, free, equal, direct, secret and personal suffrage. Women finally also had the right to vote. They are still fighting today for their rightful place in politics, however. Yes, women have now become members of parliament, party leaders, ministers, and speakers of the National Assembly. But they are still underrepresented, and a great deal remains to be done. Universal suffrage was an achievement at a time when there was otherwise little reason for optimism.

Our Republic had a rough start 100 years ago.

The First World War, which caused millions of deaths, had just ended. The giant, centuries-old Habsburg empire had collapsed. Hunger and unemployment dominated people’s lives. The hope that the young Republic could come to grips with the immense challenges it faced was confronted with great deal of scepticism. It was impossible for many to believe in a common, prosperous future in view of the animosity, uncertainty and fear that were features of everyday life. 

And everything soon went wrong.

In 1933, parliamentary democracy was eliminated by Engelbert Dollfuss and an authoritarian corporate state was established. After Hitler’s invasion and the annexation of Austria, the “Anschluss”, our country became part of Nazi Germany. The name “Austria” was obliterated. Hitler unleashed a new world war. National Socialist terror was raging. The extermination machinery of the Holocaust was set in motion.

Once the war ended in 1945, a democratic republic had to be created again. This new beginning was also laborious.

But there was a very important difference compared with the years after 1918:

we were now emphasising what we had in common over what separated us. The parties worked together to found the Second Republic, jointly negotiated the State Treaty, jointly declared Austria to be permanently neutral and worked together to integrate Austria into the European Union. The talent for creating a sense of commonality is at the heart of what it means to be Austrian. It means recognising that the world is not made up of black and white, of irreconcilable positions, and instead that a solution that benefits everyone almost always lies in the middle. 



Only a solution achieved by common effort offers the greatest possible benefit to everyone. This is an insight we should keep firmly in mind these days.
 

Ladies and gentlemen,

Only liberal democracy makes that common effort to find solutions that will benefit everyone. Efforts of this kind can sometimes be arduous. But they should never be too arduous.

Yes, democracy means discussion, arguments, even civilised conflict – aware that the outcome is still unknown.

Democracy means the person on the other side might also be right.
You must engage with other people.
You must listen.
This takes time.

Some people may wish for things to move faster and be simpler. They sometimes believe things would move faster if our democracy weren’t so liberal.

But that is a fallacy.
There are no shortcuts.
The path to a common solution is sometimes a rocky one.
But it is worth all the effort.

This insight brought our country economic prosperity and social stability, making Austria what many have called a “consensus democracy”. There was a balancing of interests that was successful for the most part.

Ladies and gentlemen,

Liberal democracy is more than majority rule.
Liberal democracy requires diversity of voices, and no voice may remain unheard.
Fundamental rights and freedoms, as well as inalienable minority rights, are therefore essential.

At the same time, democracy must be vigilant and uncompromising where those who are intolerant are concerned.
But it must also remain open to and tolerant of the exchange of opinions between the members of a democratic society.
This requires an independent, free media offering space for the different voices of a democracy, which is truly what allows a discussion among equals.

Today we also have the new media, allowing more people than ever before to express their opinions in public.
The only requirement for this is Internet access.

But the new media also have a downside:
Withdrawing into social media echo chambers and bubbles, in which one’s own opinion is merely reconfirmed hundreds of times, can lead to intolerance and a refusal to talk.
But refusal is no solution.
We must engage with other people.

Ladies and gentlemen,

Democracy is a process.
This includes election day and the ballot box.
And parliamentary government is an important, even central, part of the democratic process.



But democracy also requires the individual commitment of each and every one of us.
Constantly and in all areas.
All of us are responsible for shaping our society.


This daily democratic coexistence continually ends up on the defensive.
People form an image of the enemy modelled on the patter of ourselves and the Other.

The Other can be the elderly, sometimes young people, or Muslims, or Jews, Christians in some countries, or foreigners, the unemployed or recipients of social assistance.
Categorising people as the Other almost always leads to undermining fundamental rights and freedoms, as well as systematic discrimination. Instead, we should more often see ourselves in other people’s shoes.

All of us could ultimately end up in situations where we must rely on help, on solidarity.

So let us treat other people as we ourselves hope to be treated.

Ladies and gentlemen,

I have emphasised the importance of commonality.
I consider this to be essential for the political culture in our country and for the future of Austria:

Seeking consensus does not mean sweeping conflict under the carpet, quietly dividing up power, or indefinitely putting off efforts to set the course and make decisions on the direction to be taken.

Seeking consensus does mean dealing openly with conflict, dividing up power publicly, and making legitimate efforts to set the course and make decisions on the direction to be taken.
But its objective is not solely to exercise the power of the majority;
rather, it is inclusion and respect for minority opinions.
People with different political opinions are partners in democracy, not enemies.

Ladies and gentlemen,

The search for commonality has made Austria successful, and many in Europe have envied us that.

Let us restore this commonality, let us restore this way of being Austrian.

Then we don’t need to be fearful of the future.

That is because all of us are part of a peaceful, free and successful Austria, and naturally part of a peaceful, free and successful Europe.

Long live our homeland, the Republic of Austria.

Long live our common, peaceful Europe.

Thank you.

Staatsakt anlässlich der 100. Wiederkehr der Gründung der Republik Österreich

Fotos: Carina Karlovits und Peter Lechner/HBF