Offizieller Besuch des ghanaischen Präsidenten in Wien

Offizieller Besuch des Präsidenten der Republik Ghana

Österreich und Ghana wollen Beziehungen ausbauen - Sorge über Russlands destabilisierenden Einfluss in der Sahel-Region.

Österreich und das westafrikanische Ghana wollen ihre wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verstärken. Dies betonten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo am Dienstag in Wien. In der Hauptstadt Accra soll noch heuer eine österreichische Botschaft eröffnet werden. Besorgt zeigten sich beide Staatsoberhaupter über den Einfluss Russlands in der Sahel-Region.

Alexander Van der Bellen sagte, der gegenseitige Warenaustausch zeige mit 40 Millionen Euro im Jahr 2022 noch "Luft nach oben", auch bei den Direktinvestitionen hofft der Bundespräsident auf mehr. Ghana sei seit 20 Jahren ein attraktiver und wachsender Markt für österreichische Unternehmen. Die Partnerschaft der EU mit Ghana gehe sogar über die Wirtschaft hinaus, etwa bei militärischer Ausbildung.

Präsident Akufo-Addo nahm in Wien an der Konferenz "Afrika-Tag 2024" der Wirtschaftskammer teil. Österreichische Investitionen wären insbesondere in der Autoindustrie, im Maschinenbau, sowie in den Bereichen Pharma und Textil willkommen, sagte der ghanaische Staatschef. Auch wolle sein Land das duale System der Lehrlingsausbildung übernehmen. Mehrere Bildungsabkommen, unter anderem mit der Montanuniversität Leoben, wurden im Zuge des Besuchs paraphiert.

Beide Staatsoberhäupter lobten den jüngsten Afrika-Gipfel auf Initiative der italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom. Präsident Akufo-Addo sagte, er habe Erwartungen, dass infolge des Gipfels die Handelsbeziehungen gestärkt würden. Das Treffen habe in einer positiven Atmosphäre stattgefunden. Alexander Van der Bellen nannte das Spitzentreffen in Rom "einen Anfang, aber vielversprechend". Die Initiative müsse auf EU-Ebene gehoben werden, um noch mehr Gewicht zu bekommen, so der Bundespräsident.

Themen der Aussprache waren auch der Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas sowie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Man sei sich einig, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, sagte Bundespräsident Van der Bellen. Zugleich biete der Konflikt die Gelegenheit, nunmehr eine dauerhafte Lösung für das Zusammenleben zwischen Israelis und Palästinensern zu finden, sagte Präsident Akufo-Addo.

In Hinblick auf die Ukraine unterstrich er, dass Ghana die russische Invasion in der UNO-Generalversammlung verurteilt habe. Notwendig wäre aber auch eine Reform des UNO-Sicherheitsrates. Russland sei zwar für sein Land weiterhin "ein Freund", so der ghanaische Präsident. Aber: "Am meisten Sorge bereitet mir die Rückkehr zum Kalten Krieg und zu Rivalitäten in Westafrika." Die Tage an, denen ausländische Truppen auf afrikanischem Boden stationiert wurden, sollten eigentlich gezählt sein, sagte Akufo-Addo in Hinblick auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Niger, Burkina Faso und Mali. Die drei Länder werden seit Putschen in ihren Ländern vom Militär regiert. Aus der regionalen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, die die Putsche kritisiert und sanktioniert hatte und der auch Ghana angehört, traten sie aus.

Die russischen Truppen hätten eine Flüchtlingsbewegung in den Süden nach Ghana, Elfenbeinküste und Togo ausgelöst, sagte Alexander Van der Bellen, der von einer tragischen Entwicklung sprach. "Russland hat das zu verantworten." Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika könnten Russland und China aber nicht bestimmen, so der ghanaische Präsident, diese hätten eine eigene Dynamik.

Offizieller Besuch des ghanischen Präsidenten in Österreich 30. Jänner 2024
Offizieller Besuch des ghanischen Präsidenten in Österreich 30. Jänner 2024

Fotos: Peter Lechner/HBF