Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Mittwoch mit einer Wirtschaftsdelegation in Belgrad zu einem zweitägigen offiziellen Besuch eingetroffen. Gemeinsam mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić betonte er die freundschaftlichen Beziehungen und die gute wirtschaftliche Kooperation. Gleichzeitig wurden die unterschiedlichen Positionen Österreichs und Serbien bezüglich des Konflikts zwischen Belgrad und Pristina unterstrichen.

Es sei "klipp und klar", dass die EU Probleme habe und keine weiteren importieren dürfe, sagte Alexander Van der Bellen nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Präsident Vučić bei einem gemeinsamen Pressestatement. "Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Union offene Grenzfragen vorher geklärt haben will", sagte er in Bezug auf einen zukünftigen Beitritt des Kandidatenlandes Serbien, für den die Lösung des Konflikts als Voraussetzung gilt. Der Bundespräsident verwies auf die Erfahrungen der Union im Fall von Zypern und die Frage des Adriazugangs von Slowenien und Kroatien, um diese Haltung zu erklären. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz Kosovo im Gegensatz zu Österreich nicht an.

 

Einig waren sich die Präsidenten, dass die gute wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern weiter ausgebaut werden sollte. Österreichische Unternehmen beschäftigen in Serbien derzeit insgesamt rund 20.000 Mitarbeiter, berichtete der serbische Staatschef. Laut den jüngsten Umfragen würden 98 Prozent der Firmen auch in Serbien reinvestieren. Auch Alexander Van der Bellen freute sich, dass die Firmen "kommen, um zu bleiben", und nicht auf rasche Gewinne aus seien. Österreichische Unternehmen gehörten zu den größten Auslandsinvestoren in Serbien.

Österreich werde darauf achten, dass auch in einem Land, das noch nicht der EU beigetreten sei, gewisse Regeln eingehalten werden und österreichische Unternehmen eine faire Chance bei der Vergabe von Infrastrukturaufträgen haben, bestätigte der Bundespräsident am Mittwochnachmittag vor Journalisten.

"Ich glaube, dass das klare Bekenntnis Serbiens, Mitgliedsstaat der EU werden zu wollen, wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen vermittelt", sagte der Bundespräsident in seiner Rede am Wirtschaftsforum. "Natürlich wissen wir alle, dass noch viele Dinge zu tun sind - das ist üblich in den langen Beitrittsverhandlungen", räumte er ein. Bürokratieabbau und die Stärkung der Rechtssicherheit stünden als wesentliche Kriterien für weitere Investitionen im Fokus auch österreichischer Unternehmen.

Vom Standpunkt der jetzigen Union aus habe man jedes Interesse, das die Region einigermaßen stabil bleibe und sich die Ereignisse der 1990er-Jahre unter keinen Umständen wiederholten, schloss Bundespräsident  Alexander Van der Bellen.

Auf dem Programm stehen nach einem Empfang mit militärischen Ehren ein Treffen mit Präsident Aleksandar Vučić. Weiters sind ein Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabić sowie Parlamentspräsidentin Maja Gojković geplant. Gemeinsam mit Präsident Vučić wird der Bundespräsident ein Wirtschaftsforum eröffnen und am österreichischen Nationalfeiertagsempfang im Belgrader Rathaus sowie an der Eröffnung des Belgrade Security Forums teilnehmen.
 

Programm

Mittwoch, 17. Oktober 2018

10.00 Uhr:       Begrüßung mit militärischen Ehren durch Präsident Aleksandar Vucic (Palata Srbije/Belgrad)

10.15 Uhr:       Vier-Augen-Gespräch der beiden Staatsoberhäupter (Palata Srbije/Belgrad)

10.45 Uhr:       Delegationsgespräch (Palata Srbije/Belgrad)

11.30 Uhr:       Pressestatements der beiden Staatsoberhäupter (Palata Srbije/Belgrad)

12.00 Uhr:       Teilnahme von Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Präsident Aleksandar Vucic am Wirtschaftsforum/Rede (Palata Srbije/Belgrad)

12.45 Uhr:       Vier-Augen-Gespräch mit Premierministerin Ana Brnabic (Palata Srbije/Belgrad)

18.30 Uhr:       Teilnahme von Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und von Frau Mag.a Doris Schmidauer am österreichischen Nationalfeiertagsempfang/Rede (Rathaus Belgrad)

Donnerstag, 18. Oktober

09.00 Uhr:       Eröffnung des Belgrade Security Forums durch Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen gemeinsam mit Präsident Aleksandar Vucic/Rede (Hotel Hayatt/Belgrad)

10.45 Uhr:       Gespräch mit Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic (Parlament/Belgrad)

11.45 Uhr:       Kranzniederlegung beim Denkmal für die gefallenen Soldaten des I. Weltkrieges am Neuen Friedhof zum Gedenken an 100 Jahre I. Weltkrieg (Novo Groblije/Belgrad)